Sicherheit und Überwachung

In einer Fragestunde des Nationalrats am 2.März 2017 fragte der Abgeordnete Dr. Peter Pilz(Grüne) , ob   AKP-nahe Organisationen Stasi-ähnliche Aktivitäten   in Österreich ausüben. Er brachte sogar Beispiele. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) antwortete ausweichend, was gerade viele Innenminister politisch   für besonders klug halten, der Würde des Parlaments aber   kaum gerecht   wird. Pilz warf Sobotka vor, er führe angesichts dieser Lage in unverantwortlicher Weise Gespräche mit den AKP-nahen Verbänden. Besonders interessant auch für Deutschland: Die Spitzeltätigkeit richtet sich nach Dr.Pilz Informationen   gegen Türken und Österreicher. In Deutschland wird bereits gegen türkische Imane wegen geheimdienstlicher Tätigkeit ermittelt. Die „Antworttechnik“ des österreichischen Innenministers legt die Forderung nahe, die Sicherheitsbehörden sollten ihre Karten dort offenlegen, wo nicht gerade Ermittlungstätigkeit behindert wird. D

In Teilen der europäischen Medien, darunter der   Neuen Züricher Zeitung(NZZ) gewinnt das Thema Wildwuchs der privaten Sicherheitsfirmen an Bedeutung. Warum nicht auch bei uns? Es wird als bedrohlich empfunden, dass immer mehr Aufgabenfelder aus ehemals staatlichen Aufgabengebieten an private Firmen ausgelagert werden(Gerichte, Universitäten, Krankenhäuser etc.)   Damit bekommt die Ausbildung, Besoldung und Zuverlässigkeit der Mitarbeiter einen immer größeren Stellenwert. Z.T. wird auch schon das staatliche Gewaltmonopol als gefährdet betrachtet. Jedenfalls müssen die im ehemals staatlichen Aufgabengebiet tätigen Dienste verschärft kontrolliert werden, und zwar auch in den Firmenteilen, die für private Auftraggeber arbeiten. Diese Kontrolltätigkeit muss erkennbar Ergebnisse zeitigen, die über die Medien transportiert werden, sonst nimmt der Bürger den verantwortlichen Politikern nicht ab, dass sie ihrer Kontrollaufgabe überhaupt nachkommen. Private Dienste müssen, we