Stasi-Vorwürfe gegen türkische Verbände in Österreich


In einer Fragestunde des Nationalrats am 2.März 2017 fragte der Abgeordnete Dr. Peter Pilz(Grüne) , ob  AKP-nahe Organisationen Stasi-ähnliche Aktivitäten  in Österreich ausüben.
Er brachte sogar Beispiele.
Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) antwortete ausweichend, was gerade viele Innenminister politisch  für besonders klug halten, der Würde des Parlaments aber  kaum gerecht  wird.
Pilz warf Sobotka vor, er führe angesichts dieser Lage in unverantwortlicher Weise Gespräche mit den AKP-nahen Verbänden.
Besonders interessant auch für Deutschland: Die Spitzeltätigkeit richtet sich nach Dr.Pilz Informationen  gegen Türken und Österreicher.
In Deutschland wird bereits gegen türkische Imane wegen geheimdienstlicher Tätigkeit ermittelt.
Die „Antworttechnik“ des österreichischen Innenministers legt die Forderung nahe, die Sicherheitsbehörden sollten ihre Karten dort offenlegen, wo nicht gerade Ermittlungstätigkeit behindert wird. Die Türken, die türkisch-stämmigen  Deutschen /Österreicher und die Deutschen bzw. Österreicher insgesamt haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was in ihrem eigenen Land seit Jahren wohl organisiert gegen sie getrieben wird. Mehr Transparenz ist angesagt.

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