Sicherheit und Überwachung

Bisher haben die Grünen das Politikfeld Innere Sicherheit nur mit spitzen Fingern angefasst oder nach Krawallen bei Demonstrationen und Pannen bei der Terrorabwehr Gegenpositionen zu den Innenministern bezogen, z.T. übrigens durchaus zu Recht. Niemand hat ihnen je zugemutet, ein Innenministeramt zu übernehmen. Sie wollen da doch lieber die positiver besetzten Themenfelder wie Umwelt, Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, Verkehr etc. Nun diese Forderung. Wollte   die sicherlich nicht unterdurchschnittlich Karriere-orientierte Katrin Göring-Eckardt den künftigen Koalitionspartnern zeigen, dass selbst auf diesem Gebiet mit den Grünen zu arbeiten sein wird? Nun qualifiziert diese pauschale Forderung noch nicht zum Sicherheitspolitiker, da die meisten Parteien mit Ausnahme der Linken diese Forderung schon erhoben haben und sie außerdem   wegen der Rekrutierungsprobleme in größerem Maßstab nicht schnell umgesetzt werden kann, aber ein klares Signal des Realo

Die Verteidigungsministerin attestierte der Bundeswehr noch vor kurzem ein „Haltungsproblem“ wegen eines   rechtsradikalen und gewaltbereiten Offiziers und einiger   anderer Vorfälle. Kein Zweifel: Entsprechende Vorfälle müssen konsequent aufgeklärt werden. Politische Entwicklungen in der Bundeswehr müssen natürlich beobachtet werden. Man muss daraus aber auch keine Riesenshow zur eigenen Profilierung machen. Aber: Was hat die Ministerin, die „Eisprinzessin“, getan, um der Bundeswehr zu vermitteln, warum 2015 die Grenzen geöffnet und dann nicht wieder geschlossen wurden? Sie hat es schließlich mit einer Truppe zu tun, deren Kernauftrag einmal die Verteidigung der Grenzen war(und noch ist?) Es fehlt   der Ministerin wohl doch an   politischer Sensibilität für die bundesdeutsche Armee. Es lohnt für eine Ministerin schon, die Passagen in Platons „Der Staat“ einmal lesen zu lassen, in denen Sokrates mit seiner unnachahmlichen Methode herausarbeitet, wie klug d