Sicherheit und Überwachung

Die Hamburger Morgenpost von heute, 14.7.2017, hat auf der Doppelseite   2-3 einen interessanten Versuch unternommen. Sie legte Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, RA Andreas Beuth, Katharina Fegebank, Katja Kipping, Hartmut Dudde u.a. die Worte in den Mund, die sie von ihnen nach dem G20-Gipfel gern gehört hätte. Es waren Worte der Einsicht   und der Übernahme von Verantwortung. Aber: Hier ist zum Schein übersehen worden, dass es nach einem solchen Desaster bei allen Beteiligten darum gehen muss, seinen Kopf zu retten.

Bezug: Hamburger Abendblatt   11.7.17 und Landeszeitung 14.7.17 Die Hamburger Einsatzleitung hatte, als sie spät die Ausmaße der Gewalt erkannte, von ihren Kollegen in den anderen Bundesländern weitere Einsatzhundertschaften erbeten. Ein Insider machte nun öffentlich, dass die PD Lüneburg sich gegenüber dem Innenministerium in Hannover geweigert habe, diesem Ersuchen nachzukommen. Die Begründung des Sprechers der Polizeidirektion Mathias Fossenberger wirkt mehr als fadenscheinig. Demnach war es nötig, die Kräfte für zu erwartende eigene Einsatzlagen im Raum der Polizeidirektion Lüneburg zurückzuhalten. Wer weiß, mit welchem Einsatz Polizeibeamte plötzlich arbeiten können, wenn Kollegen gefährdet sind, wird hierin einen Verstoß gegen den Ehrenkodex der Polizei sehen müssen. Es sei denn, dieser kollegiale Ehrenkodex endet an Landesgrenzen. Wurde nicht vor kurzem für die Polizeidirektion Lüneburg durch mehrere regionale Polizeigewerkschafter und den Landesvorsitzenden der CDU B

Das Hamburger Abendblatt von heute, dem 12.7.2017, kommt in seinem Artikel „Olaf Scholz-sein schwerster Gang“ zu dem Ergebnis, es würde in der Hamburger Bürgerschaft keine Mehrheit für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Linke und die AfD seien dafür, die FDP überlege noch- zusammen kämen diese drei Parteien aber nur auf 26 Abgeordnete, fünf weniger als die erforderlichen 31. SPD und Grüne seien für einen Sonderausschuss ohne erweiterte Befugnisse, die CDU für die Aufarbeitung im Innenausschuss. 1979 hatte Jürgen Echternach bereits in der Anfangsphase des Stoltzenberg-Skandals ein „Rücktrittsersuchen“ an den Ersten Bürgermeister ins Parlament eingebracht, ein Misstrauensvotum hatte er gescheut, aber er trat trotz seiner Rücktrittsforderung auch für einen Untersuchungsausschuss ein, der schließlich beachtliche Wirkungen in Politik und Verwaltung zeitigte. Es fällt besonders auf, dass die Partei des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Trepoll

Andre Trepoll ist in den eigenen Reihen häufig kritisiert worden, er sei zu unbekannt, weil er zu leise auftrete. Nun hat er mit der Maximalforderung Bürgermeisterrücktritt gleich den Innensenator Andy Grote übersprungen, der zunächst die politische Verantwortung tragen müsste. Aber: Schlimmer noch, er ist seiner staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden, an die ihn der Bundesminister Peter Altmaier erinnern musste, als er wohl ganz im Sinne der Kanzlerin ein Zusammenstehen der Demokraten gegen die Chaoten forderte. Der G20-Gipfel war schließlich ein Gemeinschaftswerk der Bundesregierung und des Hamburger Senats. Nun ist Herr Trepoll auch Ortvorsitzender der CDU in Hamburg-Süderelbe. Dort steht die Revierwache PK 47/LKA 18 wegen mangender Leistung und Einsatzbereitschaft in der Kritik. Es gibt Gerüchte um diese Wache und ihre Zusammenarbeit mit halb-kriminellen privaten Sicherheitsdiensten in EKZ und Kaufhäusern, die flächendeckende Observations- und Spitz

 Wie konnte Hamburgs Erster Bürgermeister auf die Idee kommen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Hat die Kanzlerin ihn unter Druck gesetzt? Wer hat ihn beraten? Wer seit langen Jahren die jährlichen Krawalle zum 1.Mai und um Weihnachten beobachtet hat, musste wissen, dass schon bei diesen Ereignissen die Hamburger Polizei unter welchem Senat auch immer überfordert war und über die Jahre keine Lösung für diese Krawalle hatte. Es hatte immer wieder Zerstörungen im Schanzenviertel und Umgebung wie auch in der Innenstadt gegeben. Dazu muss   allerdings gesagt werden, dass die Beamten vor Ort, insbesondere auch die jungen Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei enormen Einsatz zeigen mussten, möglicherweise auch wegen unzureichender Einsatzkonzepte. Das Problem kleiner Aktionsgruppen, die schnell und überraschend zuschlagen, wurde nie gelöst. Spezialeinheiten bzw. „Greifertrupps“ waren meist nicht in der Lage, Täter zu identifizieren und zu überführen, möglicherweise au

Vor allen Untersuchungen, u.a. auch im Innenausschuss der Bürgerschaft oder gar einem möglichen Untersuchungsausschuss hat sie bereits ein Ergebnis: das Null-Toleranz-Konzept der Hamburger Polizei   bei Demonstrationen mit Teilnehmern des Schwarzen Blocks sei gescheitert. Will sie damit die geringe Affinität vieler „liberaler“ weiblicher Journalistinnen gegenüber dem Sicherheitsbereich insgesamt und insbesondere gegenüber harten Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetz und Recht nochmals unterstreichen? Sie sollte sich besser um die Berichterstattung ihres Senders im Vorfeld des G20-Gipfels kümmern und sie einmal empirisch aufarbeiten lassen, bevor alle Sendungen in der Versenkung verschwinden. Das Interesse des Staates an der Durchführung des Gipfels, da einmal entschieden, trat –wie es scheint- hinter den Interessen der vielen bunten Demonstrationen und eines Teils der Zivilgesellschaft wie auch   der Herren Blechschmidt und von Aken zurück.

Auch beim Einsatz von Prepaid-Karten für Handys muss jetzt der Personalausweis vorgelegt werden. Nun haben Bundesregierung und Bundestag eine Lücke geschlossen, von der sie wohl behaupten werden, sie zu schließen   sei für die Terrorbekämpfung erforderlich gewesen. Diese Maßnahme ist ein   weiterer Schritt zur Vollüberwachung. Übrigens ist diese Maßnahme auch ein Vorteil für private Sicherheitsdienste, die Observations-und Spitzelleistungen flächendeckend anbieten. Die Handyortung wird erleichtert.