Andre Trepoll, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft, fordert Rücktritt von Bürgermeister Scholz.




Andre Trepoll ist in den eigenen Reihen häufig kritisiert worden, er sei zu unbekannt, weil er zu leise auftrete. Nun hat er mit der Maximalforderung Bürgermeisterrücktritt gleich den Innensenator Andy Grote übersprungen, der zunächst die politische Verantwortung tragen müsste.
Aber: Schlimmer noch, er ist seiner staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden, an die ihn der Bundesminister Peter Altmaier erinnern musste, als er wohl ganz im Sinne der Kanzlerin ein Zusammenstehen der Demokraten gegen die Chaoten forderte. Der G20-Gipfel war schließlich ein Gemeinschaftswerk der Bundesregierung und des Hamburger Senats.
Nun ist Herr Trepoll auch Ortvorsitzender der CDU in Hamburg-Süderelbe. Dort steht die Revierwache PK 47/LKA 18 wegen mangender Leistung und Einsatzbereitschaft in der Kritik. Es gibt Gerüchte um diese Wache und ihre Zusammenarbeit mit halb-kriminellen privaten Sicherheitsdiensten in EKZ und Kaufhäusern, die flächendeckende Observations- und Spitzelnetze im gesamten Süderelbe-Raum geknüpft haben und einsetzen.
Wo bleibt sein Einsatz vor Ort gegen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Ist Frau Dr. von der Leyen überfordert?

Die Verteidigungsministerin attestierte der Bundeswehr noch vor kurzem ein „Haltungsproblem“ wegen eines   rechtsradikalen und gewaltbereiten Offiziers und einiger   anderer Vorfälle. Kein Zweifel: Entsprechende Vorfälle müssen konsequent aufgeklärt werden. Politische Entwicklungen in der Bundeswehr müssen natürlich beobachtet werden. Man muss daraus aber auch keine Riesenshow zur eigenen Profilierung machen. Aber: Was hat die Ministerin, die „Eisprinzessin“, getan, um der Bundeswehr zu vermitteln, warum 2015 die Grenzen geöffnet und dann nicht wieder geschlossen wurden? Sie hat es schließlich mit einer Truppe zu tun, deren Kernauftrag einmal die Verteidigung der Grenzen war(und noch ist?) Es fehlt   der Ministerin wohl doch an   politischer Sensibilität für die bundesdeutsche Armee. Es lohnt für eine Ministerin schon, die Passagen in Platons „Der Staat“ einmal lesen zu lassen, in denen Sokrates mit seiner unnachahmlichen Methode herausarbeitet, wie klug d
Mehr anzeigen

Göring-Eckardt fordert mehr Polizei

Bisher haben die Grünen das Politikfeld Innere Sicherheit nur mit spitzen Fingern angefasst oder nach Krawallen bei Demonstrationen und Pannen bei der Terrorabwehr Gegenpositionen zu den Innenministern bezogen, z.T. übrigens durchaus zu Recht. Niemand hat ihnen je zugemutet, ein Innenministeramt zu übernehmen. Sie wollen da doch lieber die positiver besetzten Themenfelder wie Umwelt, Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, Verkehr etc. Nun diese Forderung. Wollte   die sicherlich nicht unterdurchschnittlich Karriere-orientierte Katrin Göring-Eckardt den künftigen Koalitionspartnern zeigen, dass selbst auf diesem Gebiet mit den Grünen zu arbeiten sein wird? Nun qualifiziert diese pauschale Forderung noch nicht zum Sicherheitspolitiker, da die meisten Parteien mit Ausnahme der Linken diese Forderung schon erhoben haben und sie außerdem   wegen der Rekrutierungsprobleme in größerem Maßstab nicht schnell umgesetzt werden kann, aber ein klares Signal des Realo
Mehr anzeigen

G20-Gipfel in Hamburg 2017- Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert

Bis heute ist nicht wirklich klar, warum Olaf Scholz das Risiko einging, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen. Viele   Erfahrungen sprachen dagegen: Die Hamburger Polizei hatte bisher schon kein Mittel gegen gewalttätige Ausschreitungen gefunden. Die Machtprobe im Dezember 2013, als 4500 Gewalttätige die Polizei herausforderten, war auch nicht zugunsten der Polizei ausgegangen. Die   jährlichen Maikrawalle im Schanzenviertel konnten nicht wirklich beherrscht werden. Die Erfahrungen der bisherigen G 20-Gipfel sprachen ebenfalls   eher dagegen. Ein Konzept gegen gewalttätige Randalierer, Brandstifter und Plünderer in Großstädten gab es nicht, wohl auch nicht im geheimen Gipfel-Strategiepapier der Hamburger Polizei. Ich war gespannt. Wie wollen die das nun machen? Die Hamburger Polizei verfolgte zusammen mit den Medien eine Strategie der Abschreckung. Zunächst die Drohung mit schierer Zahl, 20000 Polizisten sollten im Einsatz sein. Dann die Berichte ü
Mehr anzeigen