Deutsche Sicherheitsdienste und die Zuwanderungskrise im September 2015


Wenn etwas schiefgeht, bei einem  Terroranschlag oder der Mordserie der NSU, stehen die Chefs der Sicherheitsdienste stets in der Schusslinie. Nun gibt es wenig Schwierigeres als Terroranschläge zu verhindern  oder geheimdienstlich arbeitende Terrorgruppen  rechtzeitig zu identifizieren.
Deshalb sollte man  auch die großen Leistungen hervorheben und in Erinnerung behalten.
Robin Alexander geht in seinem Buch „Die Getriebenen“ davon aus, dass  Ex-BND-Chef August Hanning im Sinne der Chefs von BND, BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei an die Öffentlichkeit trat, indem er Ende September 2015 in der „Welt am Sonntag“ einen 10-Punkte-Plan zur Zuwanderungskrise  als Gegenentwurf zur Regierungspolitik veröffentlichte. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, und dazu noch in einer der größten Krisen der Nachkriegsgeschichte.
Die Kanzlerin sollte erklären, die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik sei begrenzt, Asylbewerber seien an der Grenze zurückzuweisen und der Familiennachzug zu begrenzen.
Ein schlechtes Zeichen für die politische Klasse in Deutschland, dass eine derartige Intervention nötig wurde und folgenlos blieb.
Alexander beschreibt die Monate des eklatanten Staatsversagens, als die Grenzen erst widerrechtlich geöffnet und dann nicht geschlossen wurden. Bis die Balkanroute auf Betreiben Österreichs(Kurz) und Orbans geschlossen wurde.
Sicherheitspolitisch sehen Hanning und die Chefs der Sicherheitsdienste die Entscheidungen als eine Art GAU, wie sich mehr und mehr selbst für die sicherheitspolitisch und politisch unbedarften  Helfer und die die Kanzlerin unterstützenden Organisationen  und Lobbygruppen herausstellt.
Sollten kritische Politikwissenschaftler das Thema doch einmal aufgreifen, müssten wohl so manche Lehrbücher umgeschrieben werden, wobei Alexander, ein Welt -Journalist, noch wesentliche Aspekte ausgespart hat.
Es ist zu befürchten, dass die deutsche Politik bei den Politik-Profis der Welt ganz überwiegend einen schweren Ansehensverlust erlitten hat.. Es überrascht nicht wirklich, dass die handelnden Akteure, 90 Prozent der politischen Klasse  einschließlich der medialen Politikakteure, Zeitungen und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten,  alle noch im Amt sind.
Inzwischen wird ein Untersuchungsausschuss nicht mehr ausgeschlossen. Aber: Werden bei  so vielen Betroffenen die Quoren erreicht?


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