Sicherheit und Überwachung

Einmal mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten   folgen. Aufschlussreich ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaft5swahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen. Weder Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich. In Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit langem einzigar

Bis heute ist nicht wirklich klar, warum Olaf Scholz das Risiko einging, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen. Viele   Erfahrungen sprachen dagegen: Die Hamburger Polizei hatte bisher schon kein Mittel gegen gewalttätige Ausschreitungen gefunden. Die Machtprobe im Dezember 2013, als 4500 Gewalttätige die Polizei herausforderten, war auch nicht zugunsten der Polizei ausgegangen. Die   jährlichen Maikrawalle im Schanzenviertel konnten nicht wirklich beherrscht werden. Die Erfahrungen der bisherigen G 20-Gipfel sprachen ebenfalls   eher dagegen. Ein Konzept gegen gewalttätige Randalierer, Brandstifter und Plünderer in Großstädten gab es nicht, wohl auch nicht im geheimen Gipfel-Strategiepapier der Hamburger Polizei. Ich war gespannt. Wie wollen die das nun machen? Die Hamburger Polizei verfolgte zusammen mit den Medien eine Strategie der Abschreckung. Zunächst die Drohung mit schierer Zahl, 20000 Polizisten sollten im Einsatz sein. Dann die Berichte ü

Der Innenausschuss der Bürgerschaft wurde mit den G20-Krawallen befasst. Eine achtstündige Sitzung, in der die Mehrheit das Verfahren bestimmte. Der Senat berichtete und ließ berichten, die Mehrheitsfraktionen befragten die Senatsvertreter, die Oppositionsfraktionen zogen aus Protest aus, nahmen dann an der Befragung aus Protest nicht teil, weil sie den Aufklärungswillen der Mehrheit bezweifelten. Diese Aktionen waren nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU abgestimmt, wie er in einem Zeit-Interview erklärt. Auch im Sonderausschuss wird die Regierungsmehrheit die Mehrheit haben und die Linie vorgeben, was nicht heißt, dass sie keinen Aufklärungswillen hätte. Worin besteht das Dilemma? Das Quorum für einen  Untersuchungsausschuss ist nicht erreichbar. Die CDU macht nicht mit, solange die Gefahr besteht, dass die Kanzlerin aussagen muss. Die Kanzlerin hatte sich zudem ausdrücklich und deutlich gegen einen Rücktritt von Bürgermeister Scholz ausgesprochen. Außerdem sin