G20-Gipfel in Hamburg 2017- Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert

Bis heute ist nicht wirklich klar, warum Olaf Scholz das Risiko einging, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen.

Viele  Erfahrungen sprachen dagegen:

Die Hamburger Polizei hatte bisher schon kein Mittel gegen gewalttätige Ausschreitungen gefunden. Die Machtprobe im Dezember 2013, als 4500 Gewalttätige die Polizei herausforderten, war auch nicht zugunsten der Polizei ausgegangen. Die  jährlichen Maikrawalle im Schanzenviertel konnten nicht wirklich beherrscht werden.

Die Erfahrungen der bisherigen G 20-Gipfel sprachen ebenfalls  eher dagegen.

Ein Konzept gegen gewalttätige Randalierer, Brandstifter und Plünderer in Großstädten gab es nicht, wohl auch nicht im geheimen Gipfel-Strategiepapier der Hamburger Polizei.

Ich war gespannt. Wie wollen die das nun machen?

Die Hamburger Polizei verfolgte zusammen mit den Medien eine Strategie der Abschreckung.

Zunächst die Drohung mit schierer Zahl, 20000 Polizisten sollten im Einsatz sein.

Dann die Berichte über Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern.

Die hervorragende Ausrüstung der Einsatzkräfte wurde  mit Anerkennung herausgestellt.

Die Beschreibung der Gefahren für Demonstranten, die bei dem Versuch entstehen würden, Wagenkolonnen mit ihrem wenig zimperlichen Bewachungspersonal auf dem Weg vom Fughafen zur Innenstadt zu blockieren.

Knapp vor dem Gipfel kam die Schusswaffenerlaubnis für  das Bewachungspersonal der Staatsgäste hinzu.

Abschreckung durch die Androhung der massenweisen Identifizierung. Dafür die Einrichtung von Sammelstellen in großem Stil. Die Identifizierung der Autonomen war bei keiner Demonstration bisher in größerem Maße gelungen.

Richter und Staatsanwälte für Vernehmungen, Haftbefehle und Ingewahrsamnahmen.

Die Darstellung des Einsatzleiters als „harten Hund“. Wobei schwer zu verstehen ist, dass ein Polizeiführer, der sich an die Gesetze hält, schon als „hart“ gilt. Wir sind weit gekommen mit der begrifflichen Desinformation. Allerdings müsste geprüft werden, ob ein Einsatzkonzept der Deeskalation  angesichts der versammelten Gewalttäter überhaupt eine Alternative hätte sein können.

Ein cooler Einsatzleiter, der nachts gut schlafen kann. Ein schönes Bild, sicher auch für die Einsatzkräfte gedacht.

Der Bürgermeister stellte sich als Einflussreicher Politiker und bundesweiter politischer Akteur dar, dessen Glauben an das Gelingen nicht zu erschüttern war.

Das „Null-Toleranz-Konzept“ und das Konzept der massenweisen Identifizierung ging bekanntlich bereits am Vorabend , dem Donnerstag,, daneben, weil man den „schwarzen Block“ nicht einschließen konnte und der größte Teil über die Hafenmauer entkam. Für massenweise Festnahmen reichten, wie man schließlich feststellte, übrigens auch die Einsatzkräfte nicht.

Die andere Strategie, die Protestbewegung zu einem Fest des friedlichen, demokratischen Protests, zu einem Anti- Gipfel der bunten Vielfalt zu stilisieren, hat möglicherweise Aggressionen herausgenommen In diesen Rahmen passt noch am ehesten die von der CDU –Hamburg und der AfD  kritisierte Rhetorik des Bürgermeisters.

Das von den Medien aufgebaute Leitbild von der bunten Anti-Gipfel-Demonstrationskultur konnte erwartungsgemäß keine  Einbindung  und Befriedung der gewaltbereiten Autonomen erreichen.

Es sollte zudem näher untersucht werden, ob auch die Anti-Trump-Propaganda der Medien die Emotionen gegen den Gipfel zusätzlich anheizte und emotional Gewaltanwendung   ein Stück legitimierte.