Verzicht der CDU-Hamburg auf einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel



Einmal mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht.
Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten  folgen.
Aufschlussreich ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaft5swahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen.
Weder Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich.
In Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit langem einzigartige Glanzstück abgeliefert: Es war Sigmar Gabriel, der-natürlich nach Beratung als Bundesvorsitzender der SPD den Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2017, den nächsten Parteivorsitzenden, den nächsten Außenminister(sich selbst) und die nächste Wirtschaftsministerin faktisch bestimmt hat. Wir denken an sein Interview im Stern. Die Sache war optimal auf die Funktionsbedingungen dieser Mediengesellschaft ausgerichtet und entsprechend erfolgreich, wie der Schulz-Hype bewiesen 

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