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Göring-Eckardt fordert mehr Polizei

Bisher haben die Grünen das Politikfeld Innere Sicherheit nur mit spitzen Fingern angefasst oder nach Krawallen bei Demonstrationen und Pannen bei der Terrorabwehr Gegenpositionen zu den Innenministern bezogen, z.T. übrigens durchaus zu Recht. Niemand hat ihnen je zugemutet, ein Innenministeramt zu übernehmen. Sie wollen da doch lieber die positiver besetzten Themenfelder wie Umwelt, Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, Verkehr etc. Nun diese Forderung. Wollte   die sicherlich nicht unterdurchschnittlich Karriere-orientierte Katrin Göring-Eckardt den künftigen Koalitionspartnern zeigen, dass selbst auf diesem Gebiet mit den Grünen zu arbeiten sein wird? Nun qualifiziert diese pauschale Forderung noch nicht zum Sicherheitspolitiker, da die meisten Parteien mit Ausnahme der Linken diese Forderung schon erhoben haben und sie außerdem   wegen der Rekrutierungsprobleme in größerem Maßstab nicht schnell umgesetzt werden kann, aber ein klares Signal des Realo
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Ist Frau Dr. von der Leyen überfordert?

Die Verteidigungsministerin attestierte der Bundeswehr noch vor kurzem ein „Haltungsproblem“ wegen eines   rechtsradikalen und gewaltbereiten Offiziers und einiger   anderer Vorfälle. Kein Zweifel: Entsprechende Vorfälle müssen konsequent aufgeklärt werden. Politische Entwicklungen in der Bundeswehr müssen natürlich beobachtet werden. Man muss daraus aber auch keine Riesenshow zur eigenen Profilierung machen. Aber: Was hat die Ministerin, die „Eisprinzessin“, getan, um der Bundeswehr zu vermitteln, warum 2015 die Grenzen geöffnet und dann nicht wieder geschlossen wurden? Sie hat es schließlich mit einer Truppe zu tun, deren Kernauftrag einmal die Verteidigung der Grenzen war(und noch ist?) Es fehlt   der Ministerin wohl doch an   politischer Sensibilität für die bundesdeutsche Armee. Es lohnt für eine Ministerin schon, die Passagen in Platons „Der Staat“ einmal lesen zu lassen, in denen Sokrates mit seiner unnachahmlichen Methode herausarbeitet, wie klug d
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Verzicht der CDU-Hamburg auf einen Untersuchungsausschuss zum G20-Gipfel

Einmal mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten   folgen. Aufschlussreich ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaft5swahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen. Weder Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich. In Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit langem einzigar
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G20-Gipfel in Hamburg 2017- Die Strategie der Abschreckung ist gescheitert

Bis heute ist nicht wirklich klar, warum Olaf Scholz das Risiko einging, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen. Viele   Erfahrungen sprachen dagegen: Die Hamburger Polizei hatte bisher schon kein Mittel gegen gewalttätige Ausschreitungen gefunden. Die Machtprobe im Dezember 2013, als 4500 Gewalttätige die Polizei herausforderten, war auch nicht zugunsten der Polizei ausgegangen. Die   jährlichen Maikrawalle im Schanzenviertel konnten nicht wirklich beherrscht werden. Die Erfahrungen der bisherigen G 20-Gipfel sprachen ebenfalls   eher dagegen. Ein Konzept gegen gewalttätige Randalierer, Brandstifter und Plünderer in Großstädten gab es nicht, wohl auch nicht im geheimen Gipfel-Strategiepapier der Hamburger Polizei. Ich war gespannt. Wie wollen die das nun machen? Die Hamburger Polizei verfolgte zusammen mit den Medien eine Strategie der Abschreckung. Zunächst die Drohung mit schierer Zahl, 20000 Polizisten sollten im Einsatz sein. Dann die Berichte ü
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Was nun Herr Trepoll?

Der Innenausschuss der Bürgerschaft wurde mit den G20-Krawallen befasst. Eine achtstündige Sitzung, in der die Mehrheit das Verfahren bestimmte. Der Senat berichtete und ließ berichten, die Mehrheitsfraktionen befragten die Senatsvertreter, die Oppositionsfraktionen zogen aus Protest aus, nahmen dann an der Befragung aus Protest nicht teil, weil sie den Aufklärungswillen der Mehrheit bezweifelten. Diese Aktionen waren nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU abgestimmt, wie er in einem Zeit-Interview erklärt. Auch im Sonderausschuss wird die Regierungsmehrheit die Mehrheit haben und die Linie vorgeben, was nicht heißt, dass sie keinen Aufklärungswillen hätte. Worin besteht das Dilemma? Das Quorum für einen  Untersuchungsausschuss ist nicht erreichbar. Die CDU macht nicht mit, solange die Gefahr besteht, dass die Kanzlerin aussagen muss. Die Kanzlerin hatte sich zudem ausdrücklich und deutlich gegen einen Rücktritt von Bürgermeister Scholz ausgesprochen. Außerdem sin
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Hamburger Morgenpost verlangt Offenheit von den Verantwortlichen des G20-Gipfels

Die Hamburger Morgenpost von heute, 14.7.2017, hat auf der Doppelseite   2-3 einen interessanten Versuch unternommen. Sie legte Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, RA Andreas Beuth, Katharina Fegebank, Katja Kipping, Hartmut Dudde u.a. die Worte in den Mund, die sie von ihnen nach dem G20-Gipfel gern gehört hätte. Es waren Worte der Einsicht   und der Übernahme von Verantwortung. Aber: Hier ist zum Schein übersehen worden, dass es nach einem solchen Desaster bei allen Beteiligten darum gehen muss, seinen Kopf zu retten.
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Polizeidirektion Lüneburg-keine Solidarität mit Hamburger Polizei beim G20-Gipfel?

Bezug: Hamburger Abendblatt   11.7.17 und Landeszeitung 14.7.17 Die Hamburger Einsatzleitung hatte, als sie spät die Ausmaße der Gewalt erkannte, von ihren Kollegen in den anderen Bundesländern weitere Einsatzhundertschaften erbeten. Ein Insider machte nun öffentlich, dass die PD Lüneburg sich gegenüber dem Innenministerium in Hannover geweigert habe, diesem Ersuchen nachzukommen. Die Begründung des Sprechers der Polizeidirektion Mathias Fossenberger wirkt mehr als fadenscheinig. Demnach war es nötig, die Kräfte für zu erwartende eigene Einsatzlagen im Raum der Polizeidirektion Lüneburg zurückzuhalten. Wer weiß, mit welchem Einsatz Polizeibeamte plötzlich arbeiten können, wenn Kollegen gefährdet sind, wird hierin einen Verstoß gegen den Ehrenkodex der Polizei sehen müssen. Es sei denn, dieser kollegiale Ehrenkodex endet an Landesgrenzen. Wurde nicht vor kurzem für die Polizeidirektion Lüneburg durch mehrere regionale Polizeigewerkschafter und den Landesvorsitzenden der CDU B
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