Sicherheit und Überwachung

Bisher haben die Grünen das Politikfeld Innere Sicherheit nur mit spitzen Fingern angefasst oder nach Krawallen bei Demonstrationen und Pannen bei der Terrorabwehr Gegenpositionen zu den Innenministern bezogen, z.T. übrigens durchaus zu Recht. Niemand hat ihnen je zugemutet, ein Innenministeramt zu übernehmen. Sie wollen da doch lieber die positiver besetzten Themenfelder wie Umwelt, Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, Verkehr etc. Nun diese Forderung. Wollte   die sicherlich nicht unterdurchschnittlich Karriere-orientierte Katrin Göring-Eckardt den künftigen Koalitionspartnern zeigen, dass selbst auf diesem Gebiet mit den Grünen zu arbeiten sein wird? Nun qualifiziert diese pauschale Forderung noch nicht zum Sicherheitspolitiker, da die meisten Parteien mit Ausnahme der Linken diese Forderung schon erhoben haben und sie außerdem   wegen der Rekrutierungsprobleme in größerem Maßstab nicht schnell umgesetzt werden kann, aber ein klares Signal des Realo

Die Verteidigungsministerin attestierte der Bundeswehr noch vor kurzem ein „Haltungsproblem“ wegen eines   rechtsradikalen und gewaltbereiten Offiziers und einiger   anderer Vorfälle. Kein Zweifel: Entsprechende Vorfälle müssen konsequent aufgeklärt werden. Politische Entwicklungen in der Bundeswehr müssen natürlich beobachtet werden. Man muss daraus aber auch keine Riesenshow zur eigenen Profilierung machen. Aber: Was hat die Ministerin, die „Eisprinzessin“, getan, um der Bundeswehr zu vermitteln, warum 2015 die Grenzen geöffnet und dann nicht wieder geschlossen wurden? Sie hat es schließlich mit einer Truppe zu tun, deren Kernauftrag einmal die Verteidigung der Grenzen war(und noch ist?) Es fehlt   der Ministerin wohl doch an   politischer Sensibilität für die bundesdeutsche Armee. Es lohnt für eine Ministerin schon, die Passagen in Platons „Der Staat“ einmal lesen zu lassen, in denen Sokrates mit seiner unnachahmlichen Methode herausarbeitet, wie klug d

Einmal mehr sehen wir hier ein Beispiel für demokratische Willensbildung von oben nach unten. Viele sagen dies ist der normale Weg in unseren Parteien, auch wenn im Parteiengesetz und der Verfassung etwas anderes steht. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gibt die aus ihrer Interessenlage wohl auch richtige Ansage vor und die nachgeordneten Einheiten   folgen. Aufschlussreich ist dieser Verzicht der Hamburger CDU-Fraktion in der Bürgerschaft aber auch deshalb, weil es keinen mächtigen potentiellen Spitzenkandidaten für die nächste Bürgerschaft5swahl gibt, der sich gegen Olaf Scholz Chancen ausrechnen könnte. Nur ein solcher Politiker könnte sich einen Untersuchungsausschuss für seine Strategie der Machteroberung nicht entgehen lassen. Weder Roland Heintze , der Landesvorsitzende, noch Andre Trepoll, der Fraktionsvorsitzende, sehen also eine Chance für sich. In Sachen innerparteiliche Demokratie hat kürzlich aber ein SPD-Politiker das seit langem einzigar

Bis heute ist nicht wirklich klar, warum Olaf Scholz das Risiko einging, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen. Viele   Erfahrungen sprachen dagegen: Die Hamburger Polizei hatte bisher schon kein Mittel gegen gewalttätige Ausschreitungen gefunden. Die Machtprobe im Dezember 2013, als 4500 Gewalttätige die Polizei herausforderten, war auch nicht zugunsten der Polizei ausgegangen. Die   jährlichen Maikrawalle im Schanzenviertel konnten nicht wirklich beherrscht werden. Die Erfahrungen der bisherigen G 20-Gipfel sprachen ebenfalls   eher dagegen. Ein Konzept gegen gewalttätige Randalierer, Brandstifter und Plünderer in Großstädten gab es nicht, wohl auch nicht im geheimen Gipfel-Strategiepapier der Hamburger Polizei. Ich war gespannt. Wie wollen die das nun machen? Die Hamburger Polizei verfolgte zusammen mit den Medien eine Strategie der Abschreckung. Zunächst die Drohung mit schierer Zahl, 20000 Polizisten sollten im Einsatz sein. Dann die Berichte ü

Der Innenausschuss der Bürgerschaft wurde mit den G20-Krawallen befasst. Eine achtstündige Sitzung, in der die Mehrheit das Verfahren bestimmte. Der Senat berichtete und ließ berichten, die Mehrheitsfraktionen befragten die Senatsvertreter, die Oppositionsfraktionen zogen aus Protest aus, nahmen dann an der Befragung aus Protest nicht teil, weil sie den Aufklärungswillen der Mehrheit bezweifelten. Diese Aktionen waren nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU abgestimmt, wie er in einem Zeit-Interview erklärt. Auch im Sonderausschuss wird die Regierungsmehrheit die Mehrheit haben und die Linie vorgeben, was nicht heißt, dass sie keinen Aufklärungswillen hätte. Worin besteht das Dilemma? Das Quorum für einen  Untersuchungsausschuss ist nicht erreichbar. Die CDU macht nicht mit, solange die Gefahr besteht, dass die Kanzlerin aussagen muss. Die Kanzlerin hatte sich zudem ausdrücklich und deutlich gegen einen Rücktritt von Bürgermeister Scholz ausgesprochen. Außerdem sin

Die Hamburger Morgenpost von heute, 14.7.2017, hat auf der Doppelseite   2-3 einen interessanten Versuch unternommen. Sie legte Dr. Angela Merkel, Olaf Scholz, RA Andreas Beuth, Katharina Fegebank, Katja Kipping, Hartmut Dudde u.a. die Worte in den Mund, die sie von ihnen nach dem G20-Gipfel gern gehört hätte. Es waren Worte der Einsicht   und der Übernahme von Verantwortung. Aber: Hier ist zum Schein übersehen worden, dass es nach einem solchen Desaster bei allen Beteiligten darum gehen muss, seinen Kopf zu retten.

Bezug: Hamburger Abendblatt   11.7.17 und Landeszeitung 14.7.17 Die Hamburger Einsatzleitung hatte, als sie spät die Ausmaße der Gewalt erkannte, von ihren Kollegen in den anderen Bundesländern weitere Einsatzhundertschaften erbeten. Ein Insider machte nun öffentlich, dass die PD Lüneburg sich gegenüber dem Innenministerium in Hannover geweigert habe, diesem Ersuchen nachzukommen. Die Begründung des Sprechers der Polizeidirektion Mathias Fossenberger wirkt mehr als fadenscheinig. Demnach war es nötig, die Kräfte für zu erwartende eigene Einsatzlagen im Raum der Polizeidirektion Lüneburg zurückzuhalten. Wer weiß, mit welchem Einsatz Polizeibeamte plötzlich arbeiten können, wenn Kollegen gefährdet sind, wird hierin einen Verstoß gegen den Ehrenkodex der Polizei sehen müssen. Es sei denn, dieser kollegiale Ehrenkodex endet an Landesgrenzen. Wurde nicht vor kurzem für die Polizeidirektion Lüneburg durch mehrere regionale Polizeigewerkschafter und den Landesvorsitzenden der CDU B

Das Hamburger Abendblatt von heute, dem 12.7.2017, kommt in seinem Artikel „Olaf Scholz-sein schwerster Gang“ zu dem Ergebnis, es würde in der Hamburger Bürgerschaft keine Mehrheit für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Linke und die AfD seien dafür, die FDP überlege noch- zusammen kämen diese drei Parteien aber nur auf 26 Abgeordnete, fünf weniger als die erforderlichen 31. SPD und Grüne seien für einen Sonderausschuss ohne erweiterte Befugnisse, die CDU für die Aufarbeitung im Innenausschuss. 1979 hatte Jürgen Echternach bereits in der Anfangsphase des Stoltzenberg-Skandals ein „Rücktrittsersuchen“ an den Ersten Bürgermeister ins Parlament eingebracht, ein Misstrauensvotum hatte er gescheut, aber er trat trotz seiner Rücktrittsforderung auch für einen Untersuchungsausschuss ein, der schließlich beachtliche Wirkungen in Politik und Verwaltung zeitigte. Es fällt besonders auf, dass die Partei des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Trepoll

Andre Trepoll ist in den eigenen Reihen häufig kritisiert worden, er sei zu unbekannt, weil er zu leise auftrete. Nun hat er mit der Maximalforderung Bürgermeisterrücktritt gleich den Innensenator Andy Grote übersprungen, der zunächst die politische Verantwortung tragen müsste. Aber: Schlimmer noch, er ist seiner staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden, an die ihn der Bundesminister Peter Altmaier erinnern musste, als er wohl ganz im Sinne der Kanzlerin ein Zusammenstehen der Demokraten gegen die Chaoten forderte. Der G20-Gipfel war schließlich ein Gemeinschaftswerk der Bundesregierung und des Hamburger Senats. Nun ist Herr Trepoll auch Ortvorsitzender der CDU in Hamburg-Süderelbe. Dort steht die Revierwache PK 47/LKA 18 wegen mangender Leistung und Einsatzbereitschaft in der Kritik. Es gibt Gerüchte um diese Wache und ihre Zusammenarbeit mit halb-kriminellen privaten Sicherheitsdiensten in EKZ und Kaufhäusern, die flächendeckende Observations- und Spitz

 Wie konnte Hamburgs Erster Bürgermeister auf die Idee kommen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Hat die Kanzlerin ihn unter Druck gesetzt? Wer hat ihn beraten? Wer seit langen Jahren die jährlichen Krawalle zum 1.Mai und um Weihnachten beobachtet hat, musste wissen, dass schon bei diesen Ereignissen die Hamburger Polizei unter welchem Senat auch immer überfordert war und über die Jahre keine Lösung für diese Krawalle hatte. Es hatte immer wieder Zerstörungen im Schanzenviertel und Umgebung wie auch in der Innenstadt gegeben. Dazu muss   allerdings gesagt werden, dass die Beamten vor Ort, insbesondere auch die jungen Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei enormen Einsatz zeigen mussten, möglicherweise auch wegen unzureichender Einsatzkonzepte. Das Problem kleiner Aktionsgruppen, die schnell und überraschend zuschlagen, wurde nie gelöst. Spezialeinheiten bzw. „Greifertrupps“ waren meist nicht in der Lage, Täter zu identifizieren und zu überführen, möglicherweise au

Vor allen Untersuchungen, u.a. auch im Innenausschuss der Bürgerschaft oder gar einem möglichen Untersuchungsausschuss hat sie bereits ein Ergebnis: das Null-Toleranz-Konzept der Hamburger Polizei   bei Demonstrationen mit Teilnehmern des Schwarzen Blocks sei gescheitert. Will sie damit die geringe Affinität vieler „liberaler“ weiblicher Journalistinnen gegenüber dem Sicherheitsbereich insgesamt und insbesondere gegenüber harten Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetz und Recht nochmals unterstreichen? Sie sollte sich besser um die Berichterstattung ihres Senders im Vorfeld des G20-Gipfels kümmern und sie einmal empirisch aufarbeiten lassen, bevor alle Sendungen in der Versenkung verschwinden. Das Interesse des Staates an der Durchführung des Gipfels, da einmal entschieden, trat –wie es scheint- hinter den Interessen der vielen bunten Demonstrationen und eines Teils der Zivilgesellschaft wie auch   der Herren Blechschmidt und von Aken zurück.

Auch beim Einsatz von Prepaid-Karten für Handys muss jetzt der Personalausweis vorgelegt werden. Nun haben Bundesregierung und Bundestag eine Lücke geschlossen, von der sie wohl behaupten werden, sie zu schließen   sei für die Terrorbekämpfung erforderlich gewesen. Diese Maßnahme ist ein   weiterer Schritt zur Vollüberwachung. Übrigens ist diese Maßnahme auch ein Vorteil für private Sicherheitsdienste, die Observations-und Spitzelleistungen flächendeckend anbieten. Die Handyortung wird erleichtert.

Der Wohnungseinbruch wird zu einem Verbrechenstatbestand. Die Änderung des Strafgesetzbuches sieht nunmehr eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Dies verhindert zukünftig vermutlich eine zu „liberale“ Rechtsprechung. Den Richtern wird nunmehr durch Gesetz nahegelegt, härtere Strafen zu verhängen. Es darf nicht vergessen werden, dass Richter   im Gerichtssaal faktisch   unter Druck stehen, durch Familienclans oder Banden. Allerdings konnte der Wohnungseinbruch als Bandendelikt immer schon schärfer verurteilt werden. Die höhere Strafandrohung ist aber keineswegs ein Allheilmittel, sondern lediglich eine Maßnahme unter vielen notwendigen. Das Hauptproblem beim Wohnungseinbruch bleibt nämlich die niedrige Aufklärungsquote von etwa 17 Prozent. Hier muss auch mehr Personal eingesetzt werden, nicht mit der Gießkanne, sondern für technische Aufklärung. Bei den Bürgern wird allerdings kaum Begeisterung ausbrechen, wenn es durch die   Neuregelungen auch möglich wird, dass

Nach seiner überraschenden Niederlage im Wahlkreis   Lüneburg bei der Landtagswahl   2013 in Niedersachsen, damals noch Kultusminister, und seiner   anschließenden Tätigkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia hat Bernd Althusmann nunmehr seine politische Heimat im Landkreis Harburg gefunden. Er wurde mit großer Mehrheit für den Wahlkreis Seevetal, Rosengarten, Neu Wulmstorf nominiert, obwohl er noch in Heiligenthal im Landkreis Lüneburg wohnt. Für den Spitzenkandidaten bei der Niedersächsischen Landtagswahl hat die CDU also einen neuen Wahlkreis gefunden, der Dr.Bernd Althusmann den erfolgreichen Einzug ins Landesparlament ermöglichen soll. Nun haben sich Bernd Althusmann und die niedersächsische CDU gleich mit erheblichen Stellenforderungen für den Polizeibereich sicherheitspolitisch erheblich aus dem Fenster gehängt. Sie fordern 3000 zusätzliche Stellen bis 2022. Ich hoffe, er hat geprüft, ob diese Zahl realistisch ist, nicht nur von den Kosten und den Bedarfen her, sonde